Merkels teurer Fehler

Einst lehnte unser aller Merkel unser aller Bundespräsidentenkandidaten Gauck ab (ok, ich war schon damals eher Lammert-Fan;-) und hievte den Wulff in den Sattel. So wurde sie gleich einen potenziellen Kanzlergegner los. Und nun hat sie wohl – ich unterstelle mal zähneknirschend – Joachim Gauck für würdig genug befunden und lässt sich auf eine Kanzlerschaft unter ihm ein. Das ist so peinlich.

Mit ihrer damaligen Politik hat sie nicht nur das Amt des Bundespräsidenten letztlich nachhaltig beschädigt, sondern auch Wulff die Karriere erstens ruiniert und zweitens einen unangebrachten Ehrensold beschert. Wir zahlen alle dafür … und ich verstehe immer noch nicht, warum die ganze Affäre ihr nicht langsam auf die Füße fällt. Ich beschränke mich künftig nicht mehr darauf, sie nicht zu wählen, sondern werde allen anderen ebenfalls die Nicht-Wahl empfehlen (das nennt man aktives Nicht-Wählen, glaube ich).

Ein Kanzler ist eigentlich die Exekutive der Legislative, nämlich die ausführende Instanz, die die Regierung koordiniert und leitet, damit ihr Repräsentant (= der Präsident) den Rücken fürs Repräsentieren frei hat. Das bedeutet, dass der Präsident repräsentiert, und nicht Merkel ständig herumrepräsentiert und große Politik spielt. Ein Kanzler hat die Richtlinienkompetenz, genauso wie eine Kanzlerin. Aber dass es zu den Richtlinien gehört, alle potenziellen Gegner charmant loszuwerden, steht nirgends.

  • Oettinger – ab zur EU
  • Guttenberg – fallen gelassen
  • Westerwelle – darf unbehelligt durch die Welt reisen (= Exil)
  • Schäuble – darf sich im Finanzministerium (= Steuern) unbeliebt machen
  • Wulff – fallen gelassen

Auffallend ist dabei, dass sie geradezu brutusähnlich immer erst „felsenfest hinter jemandem steht“, bevor dieser sich selbst entweder abserviert oder sich von ihr unauffällig abservieren lässt (wegloben). Darum sollten alle Politiker darauf achten, ob Merkel nicht zufällig hinter ihnen steht oder ihnen verbal den Rücken stärkt. Merkels Zuneigung und Stärkung ist der größte Karrierekiller, den es politisch geben kann.

Achja, was spricht eigentlich dagegen, den Bundespräsidenten in einer allgemeinen Wahl von allen wählen zu lassen? Dieses ständige Parteiengeklüngel geht mir sowas von auf die Nerven. Zuerst muss sich eine Koalition einigen, also zwei ungleiche Partner müssen auf irgendeinen irgendwie beiderseitig tragbaren Kompromiss kommen. Das bedeutet häufig, dass aufgrund des Fraktionszwangs viele Stimmen unterdrückt werden – nicht nur bei Bundespräsidentenkandidaten, sondern auch bei allen Gesetzgebungsverfahren. Danach muss auch die Opposition zumindest teilweise von diesem Kompromiss überzeugt werden. Diese kann mit dem Hinweis auf die scheinbare Mehrheit (schließlich spricht die Koalition ja mit einer Stimme, die alle koalitionsinternen Gegenstimmen als nichtig deklariert) dabei nicht mehr als gleichwertiger Partner reagieren.

Auf diese Weise entstehen Entscheidungen, die bei einer Einzelstimmenauszählung nicht einmal 30 Prozent Zustimmung erführen. Ich erinnere mich an die Bundestagsabstimmung zu einer „alternativlosen“ Gesundheitsreform „alternativlos“ ist Merkel-Deutsch und heißt übersetzt „Da uns nichts besseres eingefallen ist, machen wir das jetzt so und mit so viel Nachdruck, dass niemand auf die Idee kommen könnte, dass wir es nicht ernst meinen könnten“.. Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestags darf jeder Abgeordnete eine persönliche Erklärung zu einer Abstimmung abgeben, in dem Fall waren es glaube ich 13 Stück, wobei einige Erklärungen von mehreren Abgeordneten gemeinsam unterzeichnet waren. Dabei steht mir eine Erklärung immer noch vor Augen (nach der Auflistung vieler Gründe, warum das Gesetz nix taugt): „Ich werde aber heute dennoch dem Gesetz zustimmen, da ich das Mehrheitsvotum meiner Fraktion respektiere und es sich hierbei nicht um eine Gewissensentscheidung handelt.“ (Plenarprotokoll des Bundestags, Anlage 7, Seite 8.109)Übersetzung: „Ich halte das Gesetz für Schrott, aber meine Fraktion hat immer Recht.“ Leider steht zwar in irgendeinem Gesetz, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, aber ich kann sie nicht verklagen, wenn sie laut Eigenaussage sich nicht einmal an diese simple Verpflichtung halten können. Die anderen zwölf Erklärungen waren nicht ganz so direkt, aber im Tonfall ähnlich. Diesen Vorfall halte ich für symptomatisch für unsere Politik und deren Entscheidungsprozesse.

Ich war, bin und bleibe meiner Politikverdrossenheit treu. Doofe Machtspiele! Trefft euch das nächste Mal bitte im Bundestagskindergartensandkasten und entscheidet das ganz einfach: Wer die schönste Sandburg baut oder die tollsten Buddelformen besitzt, gewinnt und darf entscheiden. Das wäre immer noch ehrlicher und transparenter als der jetzige Zirkus.

Und ja, ich halte das Amt des Bundespräsidenten für zu wichtig, als seinen Sinn und Zweck zur Disposition zu stellen. Denn in all dem machtspielgeilen Regierungs- und Parteienzirkus braucht es eine in jeder Hinsicht unabhängige Instanz, die denen auf die Finger hauen kann. Dazu benötigt diese Person allerdings den Respekt und die Glaubwürdigkeit, die Wulff aufgrund seiner Merkel-Abhängigkeit bei der Wahl von Beginn an nicht hatte. Das einzige positive Element seiner Präsidentschaft ist die Erkenntnis, dass der Islam auch ein Teil Deutschlands ist. Dafür bin ich ihm dankbar. Aber das hätte er auch als niedersächsischer Ministerpräsident erkennen und sagen können. Ansonsten waren sowohl der Beginn seiner Amtszeit eine Schande für die Demokratie als auch das Ende. Und Merkel hat an beiden enorm viel Schuld, weil sie zweites durch Zurückhaltung beim ersten hätte verhindern können.

Kurzum: Hört endlich auf, Merkel gut zu finden, wenn ihr den Rest der Regierungsmannschaft doof findet. Sie ist die Chefin der Regierung, sie leitet sie und ist für sie verantwortlich. In jedem Betrieb ist der Abteilungsleiter für den Pfusch in seiner Abteilung – selbst wenn er vom Praktikanten verursacht wird – mindestens mitverantwortlich. Das gilt erst recht für die Regierung. Merkel ist für alles verantwortlich, was uns an unserer Regierung und unseren neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen nicht gefällt! Als wäre das nicht genug Verantwortung, ist sie außerdem auch für die Wulff-Affäre zuständig, denn ohne sie hätte er nie dieses Amt besudeln können.

Nachtrag (20. Februar)

Mit Blick auf den Koalitions- und Landesfrieden hat Merkel nun doch klein beigegeben und Gauck als Kandidaten zugelassen. Sie hängt wohl doch zu sehr an der Macht, um den Koalitionspartner zu verärgern. Oder sie erhofft sich davon demnächst das eine oder andere Entgegenkommen … Es dauert ja auch nicht mehr so lange, dann wird sie sich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen. Die beiden potenziellen Kandidaten (SPD, Grüne) hat sie mit ihrer Gauck-Zusage nun zumindest von ihrer Kompromisstauglichkeit überzeugt.

Tut mir leid, aber ich kann Merkels „Einknicken“ nur taktisch und machtspielerisch interpretieren. Allenfalls könnte es sein, dass sie das Amt des Bundespräsidenten für so wenig kritisch hält, dass sie sich da nicht auf Kämpfe einlassen wollte, denn aktuell muss sie ja keine Gegner loswerden.VG Wort Zählpixel

Alexander Florin: Alexander Florinein Kind der 70er • studierter Anglist/Amerikanist und Mediävist (M.A.) • wohnhaft in Berlin • Betreiber dieses Blogs zanjero.de • mehr über Alexanders Schaffen: www.axin.de ||  bei Google+ || auf Twitter folgen

4 Kommentare

  1. Naja, was soll man denn von dem Artikel halten. Seine Abneigung gegenüber der Bundeskanzlerin ist wohl mehr als deutlich. Er hat Recht, wenn er sagt: „Die Bundeskanzlerin hat die Richtlinienkompetenz“. Und das sie an allem schuld ist, als wenn sie diktatorisch über alle Gesetzesvorlagen a la Hitler entscheidet. Jedoch tut sie das nicht. Es gibt immer noch Ausschüsse, in denen ein Gesetz „fertig gemacht“ wird. So ist dies nun in einer Parlamentarischen Demokratie. Wenn man über die Auswahl und Wahl des Bundespräsidenten debattiert, sollte man sich vor Augen führen, warum diese Prozedur ausgewählt wurde, um das Höchste Staatsamt zu besetzen. (Jetzt sollte jeder Deutsche wissen, worüber ich spreche).
    Jedoch ist dies in den letzten 20 Jahren zu einem Machtspiel geworden. Ich kann dies erst beurteilen, seitdem ich dies bewusst verfolge. Aber Merkel die Schuld an der Fehlbesetzung Wulff zuzuweisen, ist mir zu einfach. Die FDP sowie die CSU sollte man nicht vergessen. Schließlich bilden diese 3 Parteien die Koalition bis nächstes Jahr. Nun hat die SPD sowie die Grünen einen Achtungserfolg erzielt. Mal sehen, wer nächstes Jahr Junior Partner der CDU wird.
    MFG

  2. Korrekter Einwand. Aber die Ausschüsse sind ebenfalls nach Parteienproporz besetzt. Erstens ist es die Ausnahme (und mir ist keine bekannt), dass ein Ausschuss etwas abweichend zur großen Koalitionspolitik entscheidet. Zweitens ist es die noch seltenere Ausnahme, dass eine Ausschussempfehlung im Bundestag nicht übernommen wird. Wird über ein Gesetz abgestimmt, heißt es „Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu“. Aufgrund dieser kaskadierten Machtpyramide (kleine Runde, mittelgroße Runde im Ausschuss und große Runde im Bundestag, in der jeweils die Entscheidung der Vorinstanz zumeist nur bestätigt bzw. in Gesetzesform ausformuliert wird), kann Merkel in einer zynischen Zuspitzung tatsächlich ohne großen Widerstand durchregieren, sie muss nur auf der obersten Ebene (kleine Runde, z.B. mit dem betroffenen Minister etwas entscheiden, dann ggf. den Koalitionsausschuss überzeugen, im Ausschuss wird man dann schon ihrer Linie folgen, da sie ja die größte Fraktion im Bundestag repräsentiert) Überzeugungsarbeit leisten.

    FDP und CSU sind nicht schuldlos, können aufgrund der Machtpyramide aber längst nicht so viel Einfluss ausüben, wie sie gern möchten. Das erkennt man an der Energievolte, als Merkel vor einem Jahr plötzlich sämtliche AKW infrage stellte. Natürlich erhält jeder der kleinen Partner gelegentlich ein Butterbrot gereicht, damit er weiter mitspielt, aber sie sind – nach dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung – keine Gesprächspartner auf Augenhöhe.

  3. Also du magst mit den Proporzen in den Ausschüssen recht haben, jedoch werden in diesen die Pros und Contras abgewogen. Und den Beschlüssen wird dann meistens im Bundestag zugestimmt.
    Das Merkel heute ja und morgen nein sagt, wie beim Atomausstieg, unterscheidet sie jedoch in keinster Weise von ihren Vorgängern. Kohl war verantwortlich für eine Überschuldung des Landes und die Einführung des Euro. Schröder war verantwortlich für die Einführung der Hartz4 Gesetze. Sie mussten ebenso wie die Kanzlerin unliebsame Entscheidungen treffen, in denen man Vor- und Nachteile sehen kann. Sie waren ebenso Machtmenschen, die die Politik in diesem Land bestimmten. Das erwarte ich auch von einem Kanzler oder einer Kanzlerin. Nebenbei muss ich noch anmerken, dass jeweils der Juniorpartner unter Kohl (FDP) und unter Schröder (die Grünen) die gleiche Position wie sie die FDP jetzt hat, inne hatten. Also ihre Möglichkeiten waren deutlich eingeschränkt.
    Jedoch steht es in unserer Macht sie abzuwählen. Also nicht die CDU/CSU zu wählen. Das können wir doch nächstes Jahr machen. Was bringt daher das Nichtwählen. Damit verschenkst du deine einzige Bestrafungsmöglichkeit einer Bundesregierung oder wie du es siehst der Bundeskanzlerin. Daher bringt Nichtwählen GARNICHTS.

  4. Nicht-Wählen bedeutet in meinem Fall „Merkel nicht wählen“, also jemand anderen wählen. Natürlich stimmen die historischen Vergleiche mit Kohl und Schröder. Was mich aber so aufregt ist die Tatsache, dass Merkel von den meisten gar nicht in Verbindung mit dem Treiben ihrer Regierung gebracht wird. Die schimpfen auf die Minister und die Gesetze, finden sie aber toll. Ich kann mich noch – zugegeben etwas vage – daran erinnern, dass Kohl und Schröder in der allgemeinen Wahrnehmung stärker mit ihrer Regierung verschränkt waren, man sprach von „Kohls bzw. Schröders Politik“. Ich will auch gar nicht behaupten, dass früher alles besser war, aber die schizophrene Wahrnehmung in der (auch medialen) Öffentlichkeit nervt mich.

    Das Abwägen von Entscheidungen in Ausschüssen wird ja auch fleißig in Protokollen dokumentiert, ebenso wie das Debattieren und angebliche Abwägen im Bundestag. Da kann noch so viel Sachverstand und argumentative Qualität aufgeboten werden, wenn die Parteienrichtlinie etwas vorgibt, dann wird das auch so beschlossen.

    Das Blöde ist nur, dass die einzigen, die daran etwas ändern könnten, derzeit die Macht haben, und wer nimmt sich schon selbst gern etwas Macht weg bzw. sortiert die Entscheidungsprozesse so um, dass sie dem Ideal einer repräsentativen Demokratie näher kommen?

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